Rechtsprechung
BVerfG, 30.11.1988 - 1 BvR 1301/84 |
Straßenverkehrslärm
Art. 14 GG, § 1 BauGB, Bauleitplanung, verfassungsrechtliche Anforderungen an den Lärmschutz für Anlieger, Orientierung an §§ 41 ff BImSchG
Volltextveröffentlichungen (4)
- DFR
Straßenverkehrslärm
- openjur.de
Straßenverkehrslärm
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Schutz der Anlieger vor Verkehrslärm bei der Festsetzung einer Straße in einem Bebauungsplan
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Verkehrslärmschutz - Anlieger - Bebauungsplan
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 10.05.1984 - 2 N 83 A.2628
- BVerfG, 30.11.1988 - 1 BvR 1301/84
Papierfundstellen
- BVerfGE 79, 174
- NJW 1989, 1271
- MDR 1989, 517
- NVwZ 1989, 549 (Ls.)
- VBlBW 1989, 290
- DVBl 1989, 352
- BauR 1989, 160
- ZfBR 1989, 115
Wird zitiert von ... (391) Neu Zitiert selbst (25)
- BVerfG, 12.03.1986 - 1 BvL 81/79
Verfassungsmäßigkeit des Zustimmungsgesetzes zum deutsch-österreichischen Vertrag …
Auszug aus BVerfG, 30.11.1988 - 1 BvR 1301/84
Wesensmerkmal der Enteignung im verfassungsrechtlichen Sinn ist der staatliche Zugriff auf das Eigentum des Einzelnen; sie zielt auf die vollständige oder teilweise Entziehung konkreter subjektiver Rechtspositionen, die durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützt sind (BVerfGE 72, 66 [76]; 74, 264 [280] m. w. N.).Das ist eine Frage der Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums im Sinn des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. BVerfGE 72, 66 [76]), so daß nach dieser Verfassungsnorm zu beurteilen ist, ob die zugrundeliegenden Rechtsvorschriften und deren Anwendung mit dem Eigentumsgrundrecht vereinbar sind.
In jedem Falle erfordert die verfassungsrechtliche Gewährleistung die Erhaltung der Substanz des Eigentums und die Beachtung des Gleichheitsgebots des Art. 3 Abs. 1 GG (BVerfGE 52, 1 [29 f.]; 72, 66 [77 f.]; jeweils m. w. N.).
Es ist grundsätzlich der Gefahr ausgesetzt, daß eine solche Anlage errichtet wird und daß dann entsprechende Vorschriften des Nachbarrechts zum Tragen kommen (BVerfGE 72, 66 [77]).
- BVerfG, 29.10.1987 - 2 BvR 624/83
Lagerung chemischer Waffen
Auszug aus BVerfG, 30.11.1988 - 1 BvR 1301/84
Aus ihm ist vielmehr auch eine Schutzpflicht des Staates und seiner Organe für das geschützte Rechtsgut abzuleiten, deren Vernachlässigung von dem Betroffenen mit der Verfassungsbeschwerde geltend gemacht werden kann (BVerfGE 77, 170 [214]; 77, 381 [402 f.]).Bei der Erfüllung dieser Schutzpflicht kommt dem Gesetzgeber wie der vollziehenden Gewalt ein weiter Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsbereich zu, der auch Raum läßt, etwa konkurrierende öffentliche und private Interessen zu berücksichtigen (BVerfGE 77, 170 [214 f.]).
Das Bundesverfassungsgericht kann eine Verletzung der Schutzpflicht nur feststellen, wenn die öffentliche Gewalt Schutzvorkehrungen entweder überhaupt nicht getroffen hat oder offensichtlich die getroffenen Regelungen und Maßnahmen gänzlich ungeeignet oder völlig unzulänglich sind, das Schutzziel zu erreichen (vgl. BVerfGE 56, 54 [81] m.w.N.; 77, 170 [215]).
- BVerwG, 22.03.1985 - 4 C 63.80
Auswirkungen der fehlenden Kenntlichmachung planbetroffener Grundstücke; …
Auszug aus BVerfG, 30.11.1988 - 1 BvR 1301/84
Wenn der Senat seine frühere Annahme, die Anwendung des § 41 BImSchG setze verordnungsrechtlich festgesetzte Grenzwerte voraus (vgl. noch BVerwGE 61, 295 [298]), inzwischen (seit BVerwGE 71, 150 [154 f.]) dennoch aufgegeben habe, so werde damit im Hinblick auf § 43 Abs. 1 BImSchG zugunsten des Bürgers eine Art gerichtlicher Notkompetenz wahrgenommen.Davon geht auch die Rechtsprechung der Fachgerichte nach anfänglichem Zögern aus (BVerwGE 71, 150 [154 f.]; 77, 285 [287]; anders noch BVerwGE 61, 295 [298 ff.]).
Insbesondere läßt sich eine solche Beanstandung, etwa unter dem Gesichtspunkt des Willkürverbots, nicht daraus herleiten, daß das Bundesverwaltungsgericht zu niedrigeren Grenzwerten gekommen ist (vgl. BVerwGE 51, 15 [29, 34]; 71, 150 [154 f.]; 77, 285 [286 ff.]).
- BVerwG, 23.01.1981 - 4 C 4.78
Immissionsschutz - Öffentliche Straßen - Lärmschutz - Planfeststellung - Widmung …
Auszug aus BVerfG, 30.11.1988 - 1 BvR 1301/84
Wenn der Senat seine frühere Annahme, die Anwendung des § 41 BImSchG setze verordnungsrechtlich festgesetzte Grenzwerte voraus (vgl. noch BVerwGE 61, 295 [298]), inzwischen (seit BVerwGE 71, 150 [154 f.]) dennoch aufgegeben habe, so werde damit im Hinblick auf § 43 Abs. 1 BImSchG zugunsten des Bürgers eine Art gerichtlicher Notkompetenz wahrgenommen.Davon geht auch die Rechtsprechung der Fachgerichte nach anfänglichem Zögern aus (BVerwGE 71, 150 [154 f.]; 77, 285 [287]; anders noch BVerwGE 61, 295 [298 ff.]).
Er befindet sich insoweit in Übereinstimmung mit der fachgerichtlichen Rechtsprechung, die durchweg eine solche Grenze annimmt, wenn daran auch im Einzelfall unterschiedliche Rechtsfolgen geknüpft werden (Anspruch auf Entschädigung für die Wertminderung des Grundstücks: BGHZ 97, 361 [362 f.] m.w.N.; Aufhebung oder Änderung der bisherigen Nutzung mit der Folge eines Entschädigungsanspruchs nach §§ 40 ff. BBauG: BVerwGE 47, 144 [156]; Einräumung eines Anspruchs auf Übernahme des Grundstücks gegen Entschädigung: BVerwGE 61, 295 [305 f.]); ebenso die Stellungnahme des Bundesverwaltungsgerichts im vorliegenden Verfahren).
- BGH, 17.04.1986 - III ZR 202/84
Entschädigung wegen Verkehrsimmissionen
Auszug aus BVerfG, 30.11.1988 - 1 BvR 1301/84
Für den Bundesgerichtshof hat der III. Zivilsenat unter Hinweis auf seine jüngsten Entscheidungen zu Entschädigungsansprüchen aus "enteignendem Eingriff" wegen Verkehrsimmissionen (BGHZ 97, 114; 97, 361) ausgeführt: Die enteignungsrechtliche Zumutbarkeitsgrenze lasse sich nicht im Wege der Rechtsanwendung in einem für alle Fallgestaltungen zutreffenden Geräuschpegel ausdrücken; vielmehr sei auf die Umstände des Einzelfalles abzustellen.Im Ergebnis führt dies dazu, daß den betroffenen Anliegern Abwehransprüche gegen Verkehrslärmimmissionen nicht zustehen, jedenfalls soweit diese bei der Abwägung im Rahmen der Bauleitplanung erwogen worden und rechtsfehlerfrei als hinzunehmend erachtet worden sind (vgl. etwa: BGHZ 97, 361 [364];… Papier in: Maunz/Dürig, Kommentar zum GG, Lieferung September 1983, Art. 14 Rdnr. 403).
Er befindet sich insoweit in Übereinstimmung mit der fachgerichtlichen Rechtsprechung, die durchweg eine solche Grenze annimmt, wenn daran auch im Einzelfall unterschiedliche Rechtsfolgen geknüpft werden (Anspruch auf Entschädigung für die Wertminderung des Grundstücks: BGHZ 97, 361 [362 f.] m.w.N.; Aufhebung oder Änderung der bisherigen Nutzung mit der Folge eines Entschädigungsanspruchs nach §§ 40 ff. BBauG: BVerwGE 47, 144 [156]; Einräumung eines Anspruchs auf Übernahme des Grundstücks gegen Entschädigung: BVerwGE 61, 295 [305 f.]); ebenso die Stellungnahme des Bundesverwaltungsgerichts im vorliegenden Verfahren).
- BVerfG, 08.08.1978 - 2 BvL 8/77
Kalkar I
Auszug aus BVerfG, 30.11.1988 - 1 BvR 1301/84
Gerade bei vielschichtigen Sachverhalten ist aber die Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe grundsätzlich verfassungsrechtlich unbedenklich (BVerfGE 49, 89 [133]).Weitergehende Anforderungen an die Konkretisierung der gesetzlichen Regelung ergeben sich auch nicht aus dem allgemeinen Vorbehalt des Gesetzes, der insbesondere im grundrechtlichen Bereich verlangt, daß der Gesetzgeber alle wesentlichen Entscheidungen selbst trifft (vgl. BVerfGE 49, 89 [126 f.] m. w. N.).
- BVerfG, 14.01.1981 - 1 BvR 612/72
Fluglärm
Auszug aus BVerfG, 30.11.1988 - 1 BvR 1301/84
Dies ist jedoch vor allem dadurch bedingt, daß die Erforschung der Lärmempfindlichkeit und der Folgen von Lärmeinwirkungen noch in der Entwicklung begriffen ist und gesicherte Erkenntnisse schwer zu gewinnen sind (vgl. BVerfGE 56, 54 [76 f.]).Das Bundesverfassungsgericht kann eine Verletzung der Schutzpflicht nur feststellen, wenn die öffentliche Gewalt Schutzvorkehrungen entweder überhaupt nicht getroffen hat oder offensichtlich die getroffenen Regelungen und Maßnahmen gänzlich ungeeignet oder völlig unzulänglich sind, das Schutzziel zu erreichen (vgl. BVerfGE 56, 54 [81] m.w.N.; 77, 170 [215]).
- BVerfG, 12.01.1967 - 1 BvR 169/63
Grundstücksverkehrsgesetz
Auszug aus BVerfG, 30.11.1988 - 1 BvR 1301/84
Eine solche Lösung scheidet freilich von vornherein aus, wenn die gesetzliche Regelung ohne die ausstehende Rechtsverordnung nicht vollziehbar ist (vgl. BVerfGE 13, 248 [254]; 16, 332 [338]) oder wenn sie dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot nicht genügt (vgl. BVerfGE 21, 73 [79 f.]; 31, 255 [264]).Der Gesetzgeber ist auch bei der Ausgestaltung des Eigentums nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG nicht daran gehindert, sich unbestimmter Rechtsbegriffe zu bedienen (BVerfGE 21, 73 [79]).
- BVerfG, 12.06.1979 - 1 BvL 19/76
Kleingarten
Auszug aus BVerfG, 30.11.1988 - 1 BvR 1301/84
Eine verfassungswidrige Inhaltsbestimmung des Eigentums stellt nicht zugleich einen "enteignenden Eingriff" im verfassungsrechtlichen Sinn dar und kann wegen des unterschiedlichen Regelungsgehalts von Inhaltsbestimmung und Enteignung nicht in einen solchen umgedeutet werden (vgl. BVerfGE 52, 1 [27 f.]; 58, 300 [320]).In jedem Falle erfordert die verfassungsrechtliche Gewährleistung die Erhaltung der Substanz des Eigentums und die Beachtung des Gleichheitsgebots des Art. 3 Abs. 1 GG (BVerfGE 52, 1 [29 f.]; 72, 66 [77 f.]; jeweils m. w. N.).
- BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 33.83
Verkehrslärm an Bundesfernstraßen; Aktiver und passiver Lärmschutz; Richtlinien
Auszug aus BVerfG, 30.11.1988 - 1 BvR 1301/84
Davon geht auch die Rechtsprechung der Fachgerichte nach anfänglichem Zögern aus (BVerwGE 71, 150 [154 f.]; 77, 285 [287]; anders noch BVerwGE 61, 295 [298 ff.]).Insbesondere läßt sich eine solche Beanstandung, etwa unter dem Gesichtspunkt des Willkürverbots, nicht daraus herleiten, daß das Bundesverwaltungsgericht zu niedrigeren Grenzwerten gekommen ist (vgl. BVerwGE 51, 15 [29, 34]; 71, 150 [154 f.]; 77, 285 [286 ff.]).
- BVerfG, 26.01.1988 - 1 BvR 1561/82
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung
- BVerfG, 07.07.1971 - 1 BvR 775/66
Private Tonbandvervielfältigungen
- BVerwG, 01.11.1974 - IV C 38.71
Straßenrechtliche Widmung im räumlichen Geltungsbereich eines Bebauungsplans: …
- BVerfG, 14.05.1985 - 2 BvR 397/82
Hamburger Bebauungsplangesetze - § 188 Abs. 2 BBauG (jetzt § 246 Abs. 2 BauGB), …
- BVerfG, 15.07.1981 - 1 BvL 77/78
Naßauskiesung
- BVerfG, 24.03.1987 - 1 BvR 1046/85
Boxberg
- BVerfG, 14.07.1981 - 1 BvL 24/78
Pflichtexemplar
- BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63
Spezifisches Verfassungsrecht
- BVerfG, 19.06.1985 - 1 BvL 57/79
Fischereibezirke
- BVerfG, 08.03.1988 - 1 BvR 1092/84
Teilweise Verfassungswidrigkeit des Weingesetzes
- BVerwG, 21.05.1976 - IV C 80.74
Planfeststellungsverfahren im Bundesfernstraßenrecht - Erhebung einer …
- BVerfG, 13.12.1961 - 1 BvR 1137/59
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Gleichbehandlungsgrundsatz im …
- BVerfG, 23.07.1963 - 1 BvR 265/62
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der unterlassenen Erhöhung von BEG-Renten
- BVerfG, 24.03.1987 - 1 BvR 147/86
5. Rundfunkentscheidung
- BGH, 06.02.1986 - III ZR 96/84
Enteignungsansprüche eines Grundstückseigentümers wegen von einer Fernstraße …
- BVerfG, 24.03.2021 - 1 BvR 2656/18
Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich
152 aa) Ob ausreichende Maßnahmen getroffen sind, um grundrechtliche Schutzpflichten zu erfüllen, ist verfassungsgerichtlich nur begrenzt überprüfbar (vgl. BVerfGE 77, 170 ; 79, 174 ; stRspr). - BVerfG, 15.02.2006 - 1 BvR 357/05
Luftsicherheitsgesetz
Dem Staat und seinen Organen kommt bei der Erfüllung derartiger Schutzpflichten ein weiter Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsbereich zu (vgl. BVerfGE 77, 170 ; 79, 174 ; 92, 26 ). - BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11
Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …
Es ist dem Gesetzgeber grundsätzlich nicht verwehrt, eigentumsbeschränkende Inhalts- und Schrankenbestimmungen, die er im öffentlichen Interesse für geboten hält, auch in Härtefällen durchzusetzen, wenn er durch kompensatorische Vorkehrungen unverhältnismäßige oder gleichheitswidrige Belastungen des Eigentümers vermeidet und schutzwürdigem Vertrauen angemessen Rechnung trägt (vgl. BVerfGE 58, 137 ; 79, 174 ; 83, 201 ; 100, 226 ).
- BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 347/98
"Nikolausbeschluss": Zur Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung …
Zwar folgt aus diesen Grundrechten regelmäßig kein verfassungsrechtlicher Anspruch gegen die Krankenkassen auf Bereitstellung bestimmter und insbesondere spezieller Gesundheitsleistungen (vgl. BVerfGE 77, 170 ; 79, 174 ;… BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 5. März 1997, NJW 1997, S. 3085;… MedR 1997, S. 318 …und vom 15. Dezember 1997, NJW 1998, S. 1775 ). - BVerfG, 06.06.1989 - 1 BvR 921/85
Reiten im Walde
Insoweit sind die Anforderungen, die sich aus dem Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde ergeben (vgl. BVerfGE 79, 174 [189 f.]), nicht erfüllt.Für die hier in Rede stehende, den Landschaftsbehörden durch § 50 Abs. 7 Satz 1 LG 1980 ausdrücklich zur Pflicht gemachte Planung und Verwirklichung eines Reitwegenetzes gilt insoweit nichts anderes als für die Planung sonstiger Verkehrswege wie etwa öffentlicher Straßen (vgl. dazu BVerfGE 79, 174 [198 f.]).
- BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 2728/13
Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen das OMT-Programm der …
aa) So ist für die Grundrechte allgemein anerkannt, dass die zuständigen (Verfassungs-)Organe grundsätzlich in eigener Verantwortung entscheiden, wie sie die ihnen obliegenden Schutzpflichten erfüllen (zu Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG BVerfGE 96, 56 ; zu Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG BVerfGE 66, 39 ; 77, 170 ; 79, 174 ; 85, 191 ; zu Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 GG BVerfGE 125, 39 ; zu Art. 12 Abs. 1 GG BVerfGE 92, 26 ). - OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2019 - 4 A 1361/15
Deutschland muss amerikanische Drohneneinsätze prüfen
vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 29.10.1987 - 2 BvR 624/83 u. a. -, BVerfGE 77, 170 = juris, Rn. 101, und vom 30.11.1988 - 1 BvR 1301/84 -, BVerfGE 79, 174 = juris, Rn. 81; Kammerbeschluss vom 27.4.1995 - 1 BvR 729/93 -, NJW 1995, 2343 = juris, Rn. 4.vgl. BVerfG, Beschluss vom 30.11.1988 - 1 BvR 1301/84 -, BVerfGE 79, 174 = juris, Rn. 82.
- BVerfG, 23.03.2011 - 2 BvR 882/09
Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug
Zu seinem traditionellen Gehalt gehört der Schutz gegen staatliche Zwangsbehandlung (vgl. BVerfGE 79, 174 ). - BGH, 13.01.2017 - V ZR 96/16
Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen
Ein Verfassungsverstoß kommt nur in Betracht, wenn der Gesetzgeber seine Pflicht evident verletzt hat (vgl. BVerfGE 56, 54, 81; 77, 170, 214 f.; 79, 174, 202; 85, 191, 212; 92, 26, 46). - BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1550/03
Abruf von Kontostammdaten
Bei manchen, insbesondere vielgestaltigen Sachverhalten ist eine solche Regelungstechnik grundsätzlich verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BVerfGE 49, 89 ; 79, 174 ). - BVerfG, 16.02.2000 - 1 BvR 242/91
Altlasten
- BVerwG, 12.03.1998 - 4 C 10.97
Außenbereich; Garage; Zulässigkeitsvoraussetzungen; Ersatzbau; Erweiterung eines …
- BVerfG, 26.05.1993 - 1 BvR 208/93
Besitzrecht des Mieters
- BVerfG, 02.03.1999 - 1 BvL 7/91
Denkmalschutz
- BVerfG, 16.12.2021 - 1 BvR 1541/20
Der Gesetzgeber muss Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen für den Fall …
- BVerfG, 01.12.2009 - 1 BvR 2857/07
Adventssonntage Berlin
- BVerfG, 19.12.2000 - 2 BvR 1500/97
Körperschaftsstatus der Zeugen Jehovas
- BVerfG, 26.07.2005 - 1 BvR 782/94
Übertragung von Lebensversicherungsverträgen
- BVerfG, 11.01.2011 - 1 BvR 3295/07
Lebenspartnerschaft von Transsexuellen
- BGH, 07.07.2000 - V ZR 435/98
Angemessene Ausgleichszahlung für neu verlegtes Lichtwellenleiterkabel
- VG Köln, 27.05.2015 - 3 K 5625/14
Bundesregierung muss Nutzung der Air Base Ramstein für Drohnenangriffe im Jemen …
- BVerwG, 26.08.1993 - 4 C 24.91
Sackgasse Bargteheide - Zu den Voraussetzungen und Ausschlußgründen für einen …
- BVerwG, 04.04.2012 - 4 C 8.09
Luftrechtliche Planfeststellung; Flughafenausbau; Planfeststellungsbeschluss; …
- BVerfG, 08.11.2022 - 2 BvR 2480/10
Verfassungsbeschwerden betreffend das Rechtsschutzsystem des Europäischen …
- BVerwG, 23.08.1996 - 4 C 13.94
Bauplanungsrecht - Drittschützende Festsetzungen übergeleiteter städtebaulicher …
- BVerfG, 14.11.1989 - 1 BvL 14/85
Rückkehrgebot für Mietwagen
- BVerfG, 08.06.2021 - 2 BvR 1866/17
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden zu Zwangsbehandlungen bei …
- BVerfG, 13.12.2006 - 1 BvR 2084/05
Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaft ist verfassungsgemäß
- BVerfG, 29.04.2022 - 1 BvL 2/17
Vorlagen zum Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz unzulässig
- BVerfG, 08.06.2021 - 1 BvR 2771/18
Unzulässige Verfassungsbeschwerde zum Umgang der Polizeibehörden mit …
- BVerfG, 23.02.2010 - 1 BvR 2736/08
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über Entschädigungsregelung für …
- VGH Bayern, 15.03.2006 - 8 B 05.1356
Anliegergebrauch und Grundstückszufahrt
- BGH, 22.03.2010 - II ZR 12/08
ADCOCOM
- BVerfG, 20.02.2008 - 1 BvR 2722/06
Verfassungsbeschwerden gegen Planfeststellungsbeschluss für Flughafenbau …
- BVerwG, 17.12.2013 - 4 A 1.13
Gemeindliches Eigentum; Beurteilungsermächtigung; allgemeine Vorprüfung des …
- BVerfG, 08.11.2023 - 2 BvR 294/22
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der …
- BVerfG, 15.09.2011 - 1 BvR 2232/10
Zum Planungsschadensrecht - Verfassungsbeschwerde von Grundstückseigentümern …
- BVerfG, 28.04.2009 - 1 BvR 224/07
Ermächtigungsgrundlage für Sperrbezirksverordnungen verfassungsrechtlich …
- BSG, 15.05.2019 - B 6 KA 5/18 R
Vertragsärztliche Versorgung - Nachbesetzung - Konzeptbewerbung - …
- BVerfG, 28.02.2002 - 1 BvR 1676/01
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Mobilfunkanlage
- BVerfG, 23.11.1999 - 1 BvF 1/94
Stichtagsregelung
- BVerwG, 24.06.1993 - 7 C 26.92
Naturschutzverordnung
- BGH, 19.01.2024 - V ZR 191/22
Erbbaurechtlicher Heimfallanspruch wegen nicht fristgerechter Fertigstellung …
- VGH Bayern, 29.06.2006 - 25 N 99.3449
Straßenplanung durch Bebauungsplan
- BVerfG, 26.05.1998 - 1 BvR 180/88
Keine Verletzung der Eigentumsgarantie durch Versagung einer Entschädigung für …
- BVerwG, 29.01.2009 - 4 C 16.07
Bebauungsplan; Änderung eines ~; ergänzendes Verfahren; vereinfachtes Verfahren; …
- BVerfG, 19.12.2002 - 1 BvR 1402/01
Zur Verletzung von GG Art 14 Abs 1 durch Normenkontrollurteil zur Rechtmäßigkeit …
- BVerfG, 15.12.2020 - 2 BvC 46/19
Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde bezogen auf das Fehlen gesetzlicher Regelungen …
- BVerfG, 07.12.1999 - 2 BvR 1533/94
Fahnenflucht
- BVerwG, 14.03.2018 - 4 A 5.17
Klagen gegen eine Höchstspannungsfreileitung in Hürth teilweise erfolgreich
- VGH Bayern, 25.04.2012 - 14 B 10.1750
Bei der Entscheidung über die ausnahmsweise Zulassung des Fällens schutzwürdiger …
- VGH Bayern, 29.06.2006 - 25 N 01.2039
Normenkontrolle, Antragsbefugnis bei Festsetzung passiven Lärmschutzes …
- BVerfG, 16.11.2020 - 2 BvQ 87/20
Terminsladung zur strafrechtlichen Hauptverhandlung und Schutz vor dem …
- BVerfG, 18.02.2010 - 2 BvR 2502/08
Verfassungsbeschwerde gegen Versuchsreihen am "CERN" unzulässig
- VGH Bayern, 29.06.2006 - 25 N 01.2040
Normenkontrolle, Antragsbefugnis bei Festsetzung passiven Lärmschutzes …
- OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 KN 67/14
Verbot der Errichtung und Erweiterung von Anlagen zur Erzeugung von Biogas in …
- BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 995/95
Schuldrechtsanpassungsgesetz
- BVerwG, 27.08.2009 - 4 CN 5.08
Flächen für Aufschüttungen, Abgrabungen und Stützmauern; Herstellung des …
- BVerfG, 09.01.1991 - 1 BvR 929/89
Bundesberggesetz
- BVerfG, 22.02.1999 - 1 BvR 565/91
Vorabprüfung der Enteignungsvoraussetzungen bei Aufstellung und rechtlicher …
- BVerfG, 05.03.1997 - 1 BvR 1071/95
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Ablehnung der Kostenerstattung durch die …
- BVerfG, 08.03.2006 - 2 BvR 486/05
Todesurteile von 1944 gegen zwei Jugendliche kraft Gesetzes aufgehoben - daher …
- BVerfG, 15.03.2018 - 2 BvR 1371/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Stationierung US-amerikanischer …
- BVerwG, 18.07.1997 - 4 BN 5.97
Naturschutzgebiet - Erforderlichkeit eines besonderen Schutzes von Natur und …
- BVerfG, 24.06.1992 - 1 BvR 1028/91
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung auch bei Drohen …
- BVerfG, 27.11.2017 - 1 BvR 1555/14
Keine Verpflichtung zur Einrichtung eines gesonderten Unterrichtsfachs Ethik an …
- BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 18/99 R
Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktekürzung durch das WFG
- BVerfG, 08.04.1998 - 1 BvR 1680/93
Sachenrechtsmoratorium
- VerfG Brandenburg, 18.06.1998 - VfGBbg 27/97
Kein Verstoß gegen Rechte der Sorben durch Auflösung der Gemeinde Horno und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2023 - 8 A 2519/18
Stadt Köln muss gegen nächtlichen Lärm auf dem Brüsseler Platz einschreiten
- BVerfG, 24.07.2000 - 1 BvR 151/99
Mangels ausreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen einen …
- BVerwG, 15.02.1990 - 4 C 47.89
Muß der Gesetzgeber festlegen, wann eine entschädigungspflichtige Enteignung …
- BVerwG, 09.06.2010 - 9 A 20.08
Planfeststellung; Planrechtfertigung; Artenschutz; Tötungsverbot; Störungsverbot; …
- BVerwG, 26.09.2013 - 4 VR 1.13
Kein Baustopp für Teilstrecke der Höchstspannungsleitung Hamburg/Nord - Dollern …
- BVerfG, 20.01.2005 - 1 BvR 290/01
Höhe der Ausgleichsleistung für die Inanspruchnahme von Grundstücken zu …
- BGH, 08.07.2010 - III ZR 221/09
Baulandverfahren: Anspruch des von einer eigentumsverdrängenden , allein …
- BVerwG, 21.06.2007 - 3 C 24.06
Staatliche Verwaltung; nicht auffindbarer Eigentümer; nicht bekannter oder nicht …
- VerfG Hamburg, 08.12.2023 - HVerfG 4/22
Erfolgreicher Antrag gegen Durchführung des Volksbegehrens "Rettet Hamburgs Grün …
- BVerfG, 19.05.2020 - 2 BvR 483/20
Terminsladung zur strafrechtlichen Hauptverhandlung und Schutz vor dem neuartigen …
- BVerfG, 29.07.2009 - 1 BvR 1606/08
Keine Grundrechtsverletzung durch Beschränkung des Geldausgleichs für teure …
- BGH, 17.06.2005 - V ZR 202/04
Verjährung von Ansprüchen wegen der Inanspruchnahme von Grundstücken für …
- BGH, 22.07.2002 - II ZR 90/01
Ausscheiden eines Vertragsarztes aus einer Gemeinschaftspraxis
- BVerfG, 02.07.2018 - 1 BvR 612/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Nachtflugregelung für den künftigen …
- BVerfG, 26.02.2010 - 1 BvR 1541/09
Aufgrund Verfristung, Subsidiarität sowie mangelnder Substantiierung unzulässige …
- BVerwG, 05.03.1997 - 11 A 25.95
Verwaltungsverfahrensrecht - Voraussetzungen eines Entscheidungsvorbehalts nach § …
- BVerfG, 23.09.1992 - 1 BvL 15/85
Pachtzins für Kleingärten
- BGH, 14.05.2004 - V ZR 292/03
Ansprüche eines Grundstückseigentümers - hier: der Deutschen Bahn - wegen der …
- BVerfG, 24.11.2000 - 2 BvR 813/99
Zur Reisekostenerstattung für Pflichtverteidiger
- BVerfG, 06.09.2005 - 1 BvR 1161/03
Teils aufgrund Subsidiarität unzulässige, teils unbegründete …
- BGH, 22.07.2002 - II ZR 265/00
Ausscheiden eines Vertragsarztes aus einer Gemeinschaftspraxis
- BVerwG, 10.03.1998 - 4 CN 6.97
Bebauungsplan; Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; …
- BVerfG, 15.10.2009 - 1 BvR 3474/08
Verfassungsbeschwerden gegen Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss für Flughafen …
- BVerfG, 20.02.2008 - 1 BvR 2389/06
Verfassungsbeschwerden gegen Planfeststellungsbeschluss für Flughafenbau …
- BVerfG, 17.10.2007 - 2 BvR 1095/05
Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer öffentlich geförderten kirchlichen …
- BVerwG, 03.05.1996 - 4 B 46.96
Bergrecht: Bergfreiheit für Sand- und Kiesvorkommen in der ehemaligen DDR
- BVerfG, 11.10.2010 - 2 BvR 1710/10
Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch unzureichende Prüfung im …
- BVerfG, 10.10.1997 - 1 BvR 310/84
Kein Anspruch auf Entschädigung wegen enteignenden Eingriffs bei versagter …
- BVerfG, 08.06.2011 - 1 BvR 759/08
Schulaufsichtliche Leistungsüberprüfung in der vierten Jahrgangsstufe einer als …
- VGH Bayern, 28.10.1994 - 9 N 87.03911
Naturschutzrecht: Schutzgebiet einer Landschaftsbestandteil-Verordnung, …
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.07.1997 - 7 C 11843/93
Konversionsprojekt; Militärischer Flugplatz; Konversion; Frachtverkehrsgeschäft; …
- BVerfG, 04.05.2011 - 1 BvR 1502/08
Gesetzesunmittelbare Verfassungsbeschwerden gegen Novellierung des …
- BVerwG, 14.12.1990 - 7 C 5.90
Bergrechtliche Grundabtretung und Eigentumsgarantie
- BVerwG, 07.07.1997 - 4 BN 11.97
Verwaltungsprozeßrecht - Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO n.F.; …
- BVerfG, 07.10.2016 - 2 BvR 1313/16
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund fehlender …
- VGH Bayern, 25.03.2004 - 25 N 01.308
Bebauungsplan; Antragsbefugnis bei Zwangsversteigerung; Sondergebiet Kurgebiet; …
- BVerfG, 17.12.2019 - 1 BvL 6/16
Vorlagen zum Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger und Auszubildender von …
- BVerwG, 19.06.2014 - 10 C 1.14
Anpassungspflicht Gesetzgeber; Contergangeschädigte; Conterganrente; …
- BVerwG, 05.10.1990 - 4 CB 1.90
Immissionsschutz gegen Fluglärm - Ausbau des Flughafens Stuttgart
- BVerwG, 30.09.1996 - 4 NB 31.96
Verfassungsrecht - Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums; Wasserrecht …
- BVerwG, 07.10.2021 - 4 A 9.19
Klage gegen Höchstspannungsfreileitung in Krefeld erfolglos
- VG München, 09.05.2016 - M 8 K 14.3087
Genehmigung für die Begründung von Wohnungs- und Teileigentum bei vorhandener …
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.2013 - 10 A 10573/12
Ausschluss aus dem Stadtrat wegen Verurteilung aufgrund einer politisch …
- BVerfG, 17.02.1997 - 1 BvR 1658/96
Kontrolle zivilrechtlichler Entscheidungen zur Immission elektromagnetischer …
- BVerwG, 25.11.2021 - 4 BN 13.21
§ 11 BauNVO als taugliche Ermächtigungsgrundlage für ein Sondergebiet "Steuerung …
- BVerfG, 06.10.2016 - 1 BvR 292/16
Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung einer Mindestmenge bei der …
- BVerfG, 15.10.2009 - 1 BvR 3522/08
Verfassungsbeschwerden gegen Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss für Flughafen …
- BVerfG, 29.11.1995 - 1 BvR 2203/95
Schutz der Bevölkerung vor unzumutbaren Ozon-Belastungen
- BVerfG, 08.11.2012 - 1 BvR 2153/08
Regelungen zur Verkehrsflächenbereinigung im Beitrittsgebiet verfassungsgemäß - …
- BVerfG, 11.01.2016 - 1 BvR 2980/14
Verfassungsbeschwerde gegen den "Pflegenotstand" nicht zur Entscheidung …
- BVerfG, 11.09.1990 - 1 BvR 988/90
Teileinziehung einer Straße ist keine Enteignung
- BVerwG, 27.08.2009 - 4 CN 1.08
§ 9 Abs. 1 Nr. 26 Baugesetzbuch ( BauGB ) als Rechtsgrundlage für die Festsetzung …
- BVerwG, 12.11.1993 - 7 C 7.93
Vermögensfragen - Stichtagsregelung - Änderungsgesetz
- BVerfG, 13.04.2021 - 2 BvE 1/21
Anträge auf Aussetzung der Regelungen zu Unterstützungsunterschriften oder …
- BGH, 07.07.1994 - III ZR 5/93
Inhaltsbestimmung des Eigentums
- BSG, 01.07.1992 - 14a/6 RKa 1/90
Sozialgerichtsverfahren - Urteil - Ergänzung - Krankenversicherung - …
- VGH Baden-Württemberg, 07.03.2024 - 6 S 3018/19
- VerfGH Baden-Württemberg, 30.05.2016 - 1 VB 15/15
Formlose Nachmeldung von Studienplätzen im Studiengang Humanmedizin an Stiftung …
- VG München, 19.11.2012 - M 8 K 11.5128
Verbescheidung, da Fällungsgenehmigung für einen im Auswahlermessen der Beklagten …
- BVerfG, 09.12.2004 - 2 BvR 930/04
Keine Kombination von Jugendarrest und Aussetzung von Jugendstrafe
- BVerfG, 04.02.2004 - 1 BvR 1715/02
Zur Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrages für eine Klage gerichtet auf …
- BVerfG, 26.02.1997 - 1 BvR 1864/94
DDR-Hochschullehrer
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.1999 - 23 A 875/97
- OVG Niedersachsen, 16.12.2008 - 11 LC 229/08
Vorliegen einer Rechtsverordnung für die Erhebung und Speicherung von Daten in …
- OLG München, 28.09.2011 - 7 U 711/11
Wirksamkeitsprüfung für das Squeeze out bei der Hypo Real Estate Holding AG: …
- VG München, 09.05.2016 - M 8 K 14.3084
Genehmigung für die Begründung von Wohnungs- und Teileigentum in einem …
- BVerfG, 23.01.2013 - 2 BvR 1645/10
Verfassungsbeschwerden gegen das Waffengesetz erfolglos
- VGH Baden-Württemberg, 06.11.2003 - 10 S 2619/00
Bewirtschaftungs- und Pflegepflicht - Zumutbarkeit bezüglich konkreten …
- BGH, 14.04.2011 - III ZR 30/10
Bergfreie Bodenschätze
- OLG Frankfurt, 15.09.2004 - 19 U 34/04
Praxisübernahmevertrag: Wirksamkeit eines vereinbarten Wettbewerbsverbots
- BVerwG, 18.10.2023 - 4 BN 8.23
Nichtzulassung der Revision wegen der Rechtsfrage ob die im Orts- und Landesrecht …
- BVerfG, 04.07.2002 - 1 BvR 390/01
Zur gerichtlichen Prüfung der Frage, ob eine Entwicklungsmaßnahme nach BauGB §§ …
- BVerfG, 25.08.1999 - 1 BvR 1499/97
Auf TKG § 57 Abs 1 Nr 2 gestützte Verpflichtung, die Errichtung eines …
- BVerwG, 06.10.1992 - 4 NB 36.92
Bauplanungsrecht: Festsetzung von Mindestgrößen für Baugrundstücken, …
- BVerwG, 25.11.2021 - 20 F 4.21
Gemeindliche Berechtigung zur Festsetzungen in Form eines zulässigen …
- BVerwG, 27.05.1993 - 7 C 33.92
Kulturgüter - Eintragung - Ausfuhr - Sozialbindung des Eigentums
- BVerwG, 02.07.2008 - 4 A 1025.06
Luftverkehrsrechtliche Fachplanung; Planfeststellung eines Flughafens; …
- BVerfG, 26.03.2001 - 2 BvR 943/99
Erfolglose Verfassungsbeschwerde der Glaubensgemeinschaft "Universelles Leben"
- BVerfG, 26.02.2016 - 1 BvR 2836/14
Erfolglose Verfassungsbeschwerde mangels verfassungsrechtlich ausgerichteten …
- BVerfG, 18.01.2001 - 1 BvR 1700/00
Zur Pflicht des Grundstückseigentümers, die Ausweitung bisher gestatteter …
- BVerfG, 05.03.1997 - 1 BvR 1068/96
Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung der Kostenerstattung für ein nicht …
- BVerwG, 26.06.2013 - 6 C 1.12
Feuerwehrrechtliche Verfügung; Brandschutz; Funkturm; Feuermeldeanlagen; …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 05.07.2005 - VGH B 28/04
Landtag verletzt Schutzpflicht nicht - Rauchwarnmelder in Altbauten müssen nicht …
- BVerwG, 23.08.1996 - 4 C 24.94
Nachbarschützende Wirkung der Festsetzungen eines gem. § 173 Abs. 3 …
- BVerwG, 17.03.1992 - 4 B 230.91
Stufung von Immissionsgrenzwerten in vier Schutzkategorien - Schutz der …
- BFH, 13.08.2008 - II R 17/08
Einbau eines Rußpartikelfilters vor der erstmaligen Zulassung eines PKW mit …
- BVerwG, 07.06.1996 - 4 B 91.96
Bauplanungsrecht: Städtebauliche Sanierung keine Enteignung
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.04.2003 - 2 K 258/01
Touristische Nutzung der Kernzone des Brockengebiets darf eingeschränkt werden
- BGH, 06.05.1999 - III ZR 174/98
Bemessung der Enteignungsentschädigung bei als Gemeindebedarfsfläche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.1998 - 7 A 759/96
Baumschutzsatzung; Entfernung eines Baumes; Ersatzpflanzung; Abwägung; Beitrag zu …
- BVerwG, 18.03.1998 - 11 A 55.96
Planfeststellung; Eisenbahnausbaustrecke Zapfendorf - Ebensfeld; …
- BVerwG, 13.02.1991 - 8 C 15.89
Rechtmäßigkeit einer Fehlbelegungsabgabe - Wohnungsfürsorge der Deutschen …
- OVG Schleswig-Holstein, 29.05.2001 - 4 K 8/00
Gefahrhundeverordnung, Gleichheitssatz, Übermaßverbot, Hunderasse, Kampfhund
- BSG, 25.08.1999 - B 6 KA 39/98 R
Neue Laboruntersuchungsverfahren als neue Untersuchungsmethoden iS. des § 135 SGB …
- BVerfG, 21.10.1998 - 1 BvR 179/94
Geltung des Investitionsvorrangs für vermögensrechtliche Rückgabeansprüche von …
- BVerwG, 30.07.2001 - 4 BN 41.01
Normenkontrollverfahren; verwaltungsgerichtliches Normenkontrollverfahren; …
- OVG Schleswig-Holstein, 21.10.2019 - 2 MB 3/19
Verstoß gegen den Bewerbungsverfahrensanspruch, wenn bei der Wahl von …
- BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 603/05
Weg frei für automatischen Kontenabruf
- BVerfG, 04.02.2004 - 1 BvR 1172/02
Zur Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrages für eine Klage gerichtet auf …
- BVerfG, 14.07.2011 - 1 BvR 1468/11
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung bei …
- VG Hamburg, 27.08.2002 - 15 VG 1383/02
Welche Fluglärmimmissionen sind hinzunehmen?
- BVerfG, 12.09.1991 - 1 BvR 765/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung des Verfahren über die …
- BVerfG, 23.01.2013 - 2 BvR 1677/10
Verfassungsbeschwerden gegen das Waffengesetz erfolglos
- BVerfG, 25.01.2023 - 2 BvR 2255/22
Gegenwärtig unzulässige Verfassungsbeschwerde der mit einem Hausverbot belegten …
- BVerfG, 20.01.2022 - 1 BvR 1377/21
Unzulässige Verfassungsbeschwerde zu einem Planfeststellungsbeschluss des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2012 - 16 A 591/11
Herbeiführung einer Beschlussfassung im CERN-Rat durch völkerrechtliche Mittel …
- VG Hamburg, 27.02.2012 - 7 K 685/10
Zur Vereinbarkeit der Verordnung zum Schutz des Baumbestandes und der Hecken in …
- OVG Sachsen, 15.12.2005 - 5 BS 300/05
Planfeststellung, Straße, Präklusion, Planvorhaben, Betroffenheit, Lärm, …
- BVerfG, 18.03.2003 - 1 BvR 329/03
Keine Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Verweigerung der …
- BVerfG, 02.12.1999 - 1 BvR 1580/91
Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Sanierung radioaktiver …
- BVerfG, 09.04.1998 - 1 BvR 415/87
Zivilgerichtliche Auslegung bezüglich Verpflichtung des Bauherrn zur Veräußerung …
- BSG, 15.05.2019 - B 6 KA 27/18 B
Nachträgliche Korrektur eines vertragsärztlichen Honorarbescheids aus Anlass …
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.04.2017 - 7 A 10602/16
Krankenhausfinanzierung; Feststellung, dass eine Krankenhausfachabteilung - …
- OVG Saarland, 26.02.2013 - 2 C 424/11
Normenkontrolle - Bebauungsplan - hier: Festsetzung privater Grünflächen
- BVerwG, 19.05.2010 - 9 A 25.09
Planfeststellung; Planänderung; ergänzendes Verfahren; Verzicht auf Auslegung; …
- BVerfG, 09.04.1998 - 1 BvR 416/98
Verfassungsmäßigkeit des § 2 BergArbWoBauG
- OVG Niedersachsen, 17.06.2014 - 10 LC 81/12
Beschränkung der Übertragbarkeit von Anteilen an einer öffentlich-rechtlichen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.06.2011 - 1 C 11239/10
Bebauungsplan "Teilgebiet Brückenkopf/Bergstraße" in Cochem-Cond unwirksam
- BVerfG, 09.02.1998 - 1 BvR 2234/97
Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit "Nichtraucherschutz"
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2001 - 10a D 192/98
- BVerfG, 09.04.1998 - 1 BvR 416/87
- VG München, 09.05.2016 - M 8 K 14.3090
Genehmigung für die Begründung von Wohnungs- und Teileigentum in einem …
- BVerfG, 16.12.2002 - 1 BvR 171/02
Verletzung von GG Art 14 Abs 1 S 1 durch Enteignung eines Grundstücks zum Zwecke …
- BGH, 16.07.1993 - III ZR 60/92
Flugsanddünen als geschützter Landschaftsteil
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.05.2020 - 1 B 6.19
Sonntagsladenöffnung; Großveranstaltungen; Bedeutung für Berlin als Ganzes; …
- BGH, 02.03.2007 - V ZR 61/06
Rechtsfolgen der Restitution eines Erbbaurechts; Herausgabe von Nutzungen aus …
- BVerfG, 22.12.2005 - 1 BvL 9/05
Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften der InsO über die Restschuldbefreiung
- BVerwG, 10.06.1998 - 7 B 25.98
Abfallverbrennungsanlage; Minimierungsgebot; Emissionsbegrenzung; …
- BVerfG, 02.07.1992 - 1 BvR 1536/91
Frist der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Nichtigerklärung eines Bebauungsplans …
- VG München, 09.05.2016 - M 8 K 14.3088
Genehmigung für die Begründung von Wohnungs- und Teileigentum bei vorhandener …
- BVerwG, 29.11.1995 - 11 VR 15.95
Recht des Schienenverkehrs: Linienbestimmung keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung …
- BGH, 18.02.1993 - III ZR 20/92
Ausgleichsanspruch nach Saarländischem Naturschutzgesetz
- OVG Niedersachsen, 19.05.1992 - 10 L 5248/91
Eintragung; Kulturgut; Verzeichnis national wertvollen Kuturguts; Deutsches …
- BVerfG, 27.04.1995 - 1 BvR 729/93
Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen gesetzgeberisches Unterlassen
- BGH, 15.12.1994 - III ZB 49/94
Rechtsweg für Klagen auf Entschädigung nach dem BayNatSchG
- OLG Frankfurt, 09.03.2021 - 2 WF 228/20
Fahrtkostenerstattung bei Nutzung einer Dauerkarte des ÖPNV
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.01.2012 - 1 C 10546/11
Bebauungsplan darf Hotelnutzung nicht vorschreiben
- OVG Sachsen, 08.12.2005 - 5 BS 186/05
Präklusion, Miete, Pacht, Planfeststellungsverfahren, Planvorhaben, Feinstaub
- VerfGH Bayern, 14.11.1996 - 31-VI-94
(VerfGH München: Überprüfung einer zivilgerichtlichen Entscheidung zum Jagdrecht, …
- BGH, 19.09.1996 - III ZR 82/95
Enteignungsentschädigung für die Festsetzung eines Wasserschutzgebietes
- BVerwG, 08.12.2021 - 4 BN 19.21
Belange behinderter Menschen in der Bauleitplanung
- VerfGH Sachsen, 23.01.2020 - 48-IV-19
- VGH Bayern, 23.03.2022 - 11 ZB 20.2082
Straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen zur Lärmreduzierung - Berufungszulassung
- BSG, 13.01.1993 - 14a/6 RKa 67/91
Zulässigkeit einer Klage - Kassenzahnarztrecht - Rechtsnormen - Unwirksamkeit
- VGH Hessen, 06.11.1989 - 8 TH 685/89
Parlamentsvorbehalt für Errichtung und Betrieb gentechnischer Anlagen
- VG Düsseldorf, 08.01.2020 - 16 K 5474/18
Angermunder "Schwarzbau"-Klage ohne Erfolg
- VGH Baden-Württemberg, 08.10.2012 - 5 S 203/11
Präklusionswirkung von nicht fristgerecht erhobenen Einwendungen und …
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.04.2003 - 2 K 292/02
Touristische Nutzung der Kernzone des Brockengebiets darf eingeschränkt werden
- BVerwG, 03.06.1998 - 4 BN 25.98
Bauplanungsrecht - Festsetzung öffentliche Verkehrsflächen in einem Bebauungsplan
- BGH, 03.06.2004 - III ZR 56/03
Entschädigung wegen pflanzenschutzrechtlicher behördlicher Maßnahmen
- BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 2132/93
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Altschuldenhilfe-Gesetz
- BVerfG, 02.10.1997 - 1 BvR 1908/97
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Start und Beteiligung der Bundesregierung …
- BGH, 15.02.1996 - III ZR 49/95
Entschädigung des Eigentümers zum Bimsabbau geeigneter Flächen wegen Versagung …
- BVerfG, 07.07.2020 - 1 BvR 1978/19
Gehörsverstoß durch Entscheidung im schriftlichen Verfahren gemäß § 495a S 1 ZPO …
- OVG Sachsen, 22.12.2005 - 5 BS 156/05
- BVerfG, 19.09.2003 - 1 BvR 1557/03
Verfassungsbeschwerde gegen Brandenburgisches Schulgesetz erfolglos
- VG Stuttgart, 12.05.2022 - 5 K 1433/20
Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen im Umfeld eines …
- VG München, 06.06.2016 - M 8 K 15.2412
Genehmigung zur Fällung einer Lärche
- OVG Sachsen, 08.12.2005 - 5 BS 156/05
- BVerfG, 18.03.2005 - 1 BvR 143/05
Unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Regelungen des SGB II, insb § …
- VGH Baden-Württemberg, 02.03.2004 - 8 S 243/04
1. Grenzwerte nach § 2 der 26. BImSchV verstoßen nicht gegen Art 2 Abs 2 S 1 GG. …
- BFH, 24.11.1993 - X R 5/91
Zu verfassungsrechtlichen Zweifeln hinsichtlich § 51 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. § 10 b …
- VGH Baden-Württemberg, 14.04.2021 - 9 S 5/19
Pflicht zur rentenerhöhenden Berücksichtigung von Zeiten der Kindererziehung
- VGH Baden-Württemberg, 06.07.2016 - 5 S 745/14
Geltendmachung eines öffentlich-rechtlichen Anspruchs auf Entschädigung wegen …
- VerfGH Thüringen, 30.03.2011 - VerfGH 14/07
Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk der Rechtsanwälte sowie den Umfang der …
- VGH Bayern, 19.01.2007 - 8 BV 05.1963
Klage gegen Flugplatzumbau Oberpfaffenhofen erfolglos - vollständige …
- VGH Hessen, 06.11.2000 - 9 N 2265/99
Genehmigung von Bebauungsplänen - Nichtdurchführung des Anzeigeverfahrens; …
- VGH Baden-Württemberg, 15.05.1997 - 8 S 272/97
Erbbauberechtigter als Zustandsstörer wegen vom Grundstück ausgehender Gefahr
- VerfGH Berlin, 25.04.1996 - VerfGH 21/95
Mangels Behauptung der Verletzung eines Landesgrundrechts unzulässige …
- BVerwG, 06.12.2022 - 4 CN 4.21
Unzulässiger Normenkontrollantrag eines Ortsrats gegen einen Bebauungsplan
- BVerfG, 09.08.2021 - 2 BvR 1143/17
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
- BVerwG, 09.05.2018 - 9 B 11.18
Klage des Eigentümers und Mieters eines gewerblich genutzten Grundstücks gegen …
- VG Düsseldorf, 22.01.2014 - 16 K 8547/13
Kein Anspruch des Nachbarn einer Güterverkehrsstrecke der Bahn auf Minderung der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 31.07.2008 - 1 C 10193/08
Bauleitplanung: Inanspruchnahme privater Grundstücke für Straßenbauvorhaben
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.1997 - L 11 Ka 3/97
Feststellungsinteresse, Verweis auf eine andere Rechtsschutzform und Zumutbarkeit …
- BGH, 28.11.2019 - I ZR 35/19
Rechtsstreit um Honorar für Fotoaufnahmen für zwei Kochbücher; Anpassung eines …
- OVG Schleswig-Holstein, 28.04.2016 - 4 LB 9/15
Schließung des Landeshafens Friedrichskoog hat Bestand
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.03.2013 - 1 C 10544/12
Normenkontrolle eines Bebauungsplans Einzelhandel und Gewerbe; Sondergebiet, …
- VGH Hessen, 04.03.2010 - 8 A 265/09
SOG HE § 43 a ist sowohl mit dem Grundgesetz als auch mit der Verfassung des …
- BVerfG, 04.03.2008 - 1 BvR 2617/07
Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Regelungen des Gesetzes zum Schutz vor …
- VGH Hessen, 14.01.1993 - 11 UE 3543/87
Befreiung von einzelnen Prüfungsteilen der Meisterprüfung für das Maurerhandwerk; …
- VG Schleswig, 18.06.2015 - 1 A 27/12
Krankenhausfinanzierung: Sicherstellungszuschlag für chirurgische Abteilung eines …
- BVerfG, 23.01.2013 - 2 BvR 1676/10
Verfassungsbeschwerden gegen das Waffengesetz erfolglos
- VerfGH Berlin, 20.11.2007 - VerfGH 137/04
Kammergerichtliche Ablehnung des Antrags auf Umgangsregelung des …
- BVerfG, 18.07.2000 - 2 BvR 1501/91
Unzureichend begründete Kommunalverfassungsbeschwerde betreffend die …
- BVerwG, 19.01.1996 - 11 B 90.95
Luftverkehrsrecht: Anordnung eines generellen Rauchverbots auf Inlandsflügen
- VGH Hessen, 16.03.1995 - 4 UE 3505/88
Denkmalschutz: Erteilung einer Veränderungsgenehmigung - entgegenstehende …
- BVerwG, 06.10.1992 - 4 NB 37.92
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan - Einschränkung der …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.01.2009 - LVG 10/08
Verfassungsbeschwerde gem. Art. 75 Nr. 6 Landesverfassung Sachsen-Anhalt …
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.09.2011 - 1 C 11114/09
Konzentrationsfläche für Kiesabbau im Flächennutzungsplan von Andernach unwirksam
- VGH Hessen, 04.04.2000 - 2 A 4587/96
Planfeststellung einer Eisenbahnstrecke - Schallschutz
- VG Gießen, 15.11.1999 - 1 E 667/98
Erhebliche Beschränkung duch Naturschutzverordnung - Übernahmeanspruch
- VG Darmstadt, 16.04.1997 - 2 E 353/96
Klage eines Anliegers gegen die Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses; …
- VGH Baden-Württemberg, 01.07.1991 - 8 S 1712/90
Normenkontrolle eines Bebauungsplans - fehlender Nachteil mangels Betroffenseins …
- VG Düsseldorf, 22.01.2014 - 16 K 8546/13
Verpflichtung der Bahn zur Minderung der Immissionen des Bahnlärms nachts durch …
- BFH, 13.08.2008 - II R 15/08
Einbau eines Rußpartikelfilters vor Erstzulassung eines PKW keine nachträgliche …
- VGH Bayern, 23.02.2007 - 22 A 01.40089
Planfeststellung für den viergleisigen Ausbau einer Eisenbahnstrecke
- OVG Schleswig-Holstein, 07.06.2023 - 5 KN 42/21
Windenergie an Land: Regionalplan für den Planungsraum II in Schleswig-Holstein …
- VerfGH Bayern, 12.09.2016 - 12-VII-15
Popularklage gegen Regelungen zur Zwangsbehandlung im bayerischen Maßregelvollzug …
- VGH Bayern, 23.02.2006 - 7 BV 05.1826
Verpflichtung zum unentgeltlichen Zur-Verfügung-Stellen eines Kabelfernsehkanals, …
- VGH Bayern, 20.01.2004 - 8 N 02.3211
Überprüfung des Art. 22a des Bayerischen Straßengesetzes und Wegegesetzes …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2003 - 10a D 55/01
Städtebauliche Erforderlichkeit; Entgegenstehen öffentlicher Belange; …
- BGH, 14.07.2003 - NotZ 6/03
Ausgleich von Nachteilen bei Entlassung eines Notars
- OVG Berlin, 09.05.2003 - 6 A 8.03
Tegel II
- BVerwG, 02.07.2001 - 4 BN 37.01
Voraussetzungen für eine Aufklärungsrüge - Notwendigkeit der Überprüfung der …
- BFH, 29.10.2008 - II R 34/08
Keine begünstigte Nachrüstung mit Rußpartikelfilter vor Erstzulassung - Kein …
- BVerfG, 13.02.2003 - 2 BvR 61/03
Erschöpfung des Rechtsweg bei unzulässiger Einlegung eines Rechtsmittels
- VGH Hessen, 24.02.1998 - 14 UE 1897/91
Prozeßhindernis der anderweitigen Rechtshängigkeit; Prüfung der Rechtswegfrage …
- BVerwG, 07.11.2000 - 6 B 19.00
Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts als unzulässige Enteignung
- VerfGH Sachsen, 23.01.1997 - 7-IV-94
- VGH Baden-Württemberg, 28.01.2002 - 5 S 2328/99
Ausbau und Neubau einer Eisenbahnstrecke: Lärmschutz - Ausschluss der …
- VGH Baden-Württemberg, 21.01.2002 - 8 S 1388/01
Darstellung von Ausgleichsmaßnahmen; Dorfgebiet; Lastengleichheit
- BVerwG, 03.12.1997 - 4 B 193.97
Eingriff in Natur und Landschaft durch Torfabbau - Maßgeblichkeit des Beginns des …
- BVerfG, 29.06.1995 - 2 BvR 2537/94
Verfassungsrechtliche Prüfung der Fortdauer der Untersuchungshaft
- BVerfG, 22.10.1992 - 2 BvR 1188/87
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei erhebung von Bestzungsrügen - …
- OVG Schleswig-Holstein, 25.08.1992 - 4 L 3/92
Straßenverkehrsbehörde; Anordnung; Verkehrsbeschränkung; Verkehrsverbot; Umfang; …
- VG Berlin, 17.09.2018 - 19 L 175.18
Zuständigkeit des Bezirksamtes hinsichtlich des Aufstellungsbeschlusses zum …
- OVG Niedersachsen, 26.11.2009 - 7 KS 8/09
Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses bei endgültiger Aufgabe des …
- OVG Berlin, 09.05.2003 - 6 A 4.03
Tegel I
- VGH Bayern, 08.07.1997 - 14 B 93.3102
Bauplanungsrecht: Zulässigkeit eines Fernmeldedienstgebäudes mit Sendefunkanlage …
- OVG Hamburg, 28.04.1994 - Bf II 18/93
Nachbarschützende Wirkung; Baustufenplan; Baugenehmigung; Asylbewerberunterkunft; …
- VGH Bayern, 05.10.2023 - 8 N 23.863
Normenkontrollantrag gegen Straßenbebauungsplan - Saalequerung
- VG Schleswig, 19.05.2015 - 3 A 165/14
Einziehung eines Nordseehafens
- BVerfG, 21.04.2006 - 1 BvR 2140/05
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 …
- BVerwG, 29.04.2003 - 9 B 59.02
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Verletzung des Grundsatzes …
- VerfGH Bayern, 30.06.1998 - 9-VII-94
Die Einschränkung des Grundrechts auf Naturgenuß nach Art. 141 Abs. 3 S. 1 …
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.04.2023 - 8 C 10462/22
Abwägung von Lärmschutzbelangen - Industrie und Verkehr - sowie von …
- VerfGH Berlin, 04.07.2018 - VerfGH 61/18
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen sorgerechtliche Entscheidung - keine …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 18.10.2016 - LVG 4/15
Vorschriften des Kommunalverfassungsgesetzes zur Verbandsgemeinde …
- LG Bonn, 16.01.2004 - 1 O 278/03
Anforderungen an die Substantiierung eines Entschädigungsanspruchs eines …
- BVerwG, 07.07.1994 - 4 C 24.93
Keine Fremdenverkehrssatzung für ganzes Gemeindegebiet
- VGH Bayern, 19.09.2023 - 14 ZB 23.6
Umwandlung von Dauergrünland
- BVerfG, 11.01.1995 - 2 BvR 1685/93
Verfassungswidriger Ausschluß eines sog. Zweitantrages im strafrechtlichen …
- VGH Baden-Württemberg, 05.10.1993 - 5 S 1266/92
Wirksamer Erlaß einer Landschaftsschutzverordnung; Verhältnis von Ausweisung als …
- LSG Schleswig-Holstein, 11.12.2002 - L 3 P 13/01
- BVerfG, 25.04.1995 - 2 BvR 1847/94
Erstattung der notwendigen Auslagen in einem Verfassungsbeschwerdeverfahren wegen …
- VerfGH Berlin, 15.02.2023 - VerfGH 100/21
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde in einer Rehabilitierungssache wegen …
- SG Berlin, 28.01.2021 - S 193 KR 1999/18
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - geschlechtsrückangleichende …
- AG Offenbach, 26.10.2012 - 14 XVII 1205/12
Selbstmbestimmungungsrecht und Zwangsbehandlung im Betreeungsrecht
- OLG Hamburg, 01.04.2010 - 1 U 81/09
Anspruch eines Erwerbers von Wohneigentum auf Rückzahlung eines geleisteten …
- LSG Bayern, 16.05.2006 - L 5 KR 212/05
Anforderungen an die Kostenübernahme für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung; …
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 09.07.1998 - LVerfG 1/97
Schülerfahrtkosten
- BVerfG, 15.08.1995 - 2 BvR 2883/93
Unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde mangels gegenwärtiger Betroffenheit - …
- VGH Bayern, 10.01.2022 - 8 CE 21.2499
Eilantrag gegen die Herstellung einer Erschließungsstraße durch Ausbau eines …
- VerfG Brandenburg, 18.10.2013 - VfGBbg 72/12
Maßregelvollzug; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Fortdauer …
- SG Berlin, 02.05.2012 - S 83 KA 399/10
Vertragsärztliche Vergütung - Festsetzung der Honorarverteilungsquoten in den …
- VG Regensburg, 25.02.2008 - RN 8 K 07.1579
Art. 62 Abs. 2 BayWG 2008 (= Art. 62 Abs. 1 BayWG a.F.) kann taugliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2001 - 11 D 97/96
Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses; Vorherige Beteiligung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2000 - 7a D 203/97
Wirksamkeitsvoraussetzungen eines Bebauungsplans; Ausgestaltung der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.11.2011 - 1 C 10021/11
Entstehen von Erschließungs- oder Ausbaubeitragspflichten infolge der Herstellung …
- OVG Hamburg, 18.08.2010 - 5 Bf 337/09
Zum Vorkaufsrecht nach dem Hamburger Hafenentwicklungsgesetz
- VerfGH Sachsen, 24.02.2000 - 37-IV-99
Verfassungsbeschwerde gegen einen Besitzeinweisungsbeschluss; Rechtmäßigkeit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.1999 - 8 A 2685/99
Ausgestaltung der Berechnung der Höhe einer Verdienstausfallentschädigung für …
- VGH Baden-Württemberg, 11.12.1998 - 8 S 1174/98
Beteiligung der Bürger - Auslegung des Bebauungsplanentwurfs in frei zugänglichen …
- VGH Baden-Württemberg, 11.07.1997 - 8 S 3343/96
Normenkontrolle eines Bebauungsplans - interessengerechte Abwägung
- BVerwG, 07.07.1994 - 4 C 23.93
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Städtebauliche Zulässigkeit der …
- VGH Baden-Württemberg, 20.02.1992 - 14 S 3415/88
Sperrzeitverkürzung für eine Diskothek; Schutz der Nachtruhe; in den allgemeinen …
- BVerwG, 10.04.1991 - 4 B 35.91
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VerfGH Bayern, 01.04.2009 - 93-VI-06
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine im verwaltungsgerichtlichen Verfahren …
- VGH Bayern, 31.10.2000 - 9 N 96.3505
Naturschutzrecht: Erforderlichkeit und Rechtmäßigkeit einer …
- OVG Schleswig-Holstein, 04.06.1997 - 5 L 118/96
Besetzungsrecht; Fehlbelegungsabgabe; Vergleichsmiete; Mietspiegel; Richterliche …
- BVerfG, 27.04.1997 - 1 BvR 1337/91
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Möglichkeit auf Ausnahmeerteilung
- OVG Schleswig-Holstein, 13.06.1995 - 1 K 5/94
- BVerwG, 07.07.1994 - 4 C 25.93
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Städtebauliche Zulässigkeit der …
- BVerfG, 14.03.1990 - 2 BvR 930/89
Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei unsubstantiierter Nichtzulassungsbeschwerde im …
- BVerwG, 21.03.2023 - 4 BN 47.22
Abgenzung des erneuten Erlasses einer Veränderungssperre von dem Erlass einer …
- VG Karlsruhe, 26.10.2016 - 4 K 3888/15
Bauvorbescheid für den Neubau eines Zweifamilienhauses
- BVerwG, 14.05.2003 - 9 B 60.02
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Verletzung des Grundsatzes …
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.03.1998 - 8 B 12940/97
- BVerwG, 03.12.1997 - 4 B 190.97
Begrenzung des Umfangs einer Austorfung - Eingriff in Natur und Landschaft - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.1997 - 7 A 3778/94
Baumschutzsatzung; Stammumfang; Baum; Anpflanzung; Entfernung des Baumes; …
- BVerfG, 04.05.1994 - 2 BvR 2642/93
Verfassungsbeschwerde gegen das Landeswahlrecht im Freistaat Sachsen
- VGH Bayern, 27.11.1992 - 2 N 90.2791
Nichtigkeit eines Bebauungsplans wegen eines Vergnügungsstättenausschlusses; …
- OVG Schleswig-Holstein, 12.08.1991 - 4 L 82/91
Kraftfahrzeug; Amtliches Kennzeichen; Änderung eines Kennzeichens
- BVerwG, 21.03.2023 - 4 BN 49.22
Abgenzung des erneuten Erlasses einer Veränderungssperre von dem Erlass einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2014 - 11 B 1040/13
Vorbeugender Unterlassungsanspruch i. R. eines im Wege nicht-förmlicher Planung …
- VG Regensburg, 13.10.2008 - RN 8 K 08.535
Maisanbauverbot an der Donau
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.05.2005 - 2 L 535/03
Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklagen gegen eine Baugenehmigung
- OVG Niedersachsen, 02.06.1993 - 12 L 6/90
Herstellung; Verkehrseinrichtung; Planfeststellung; Bauleitplanung
- BVerwG, 09.01.1992 - 4 NB 26.91
Vorliegen einer Abweichung in den Anforderungen an die Ermittlung des …
- BVerwG, 21.03.2023 - 4 BN 48.22
Abgenzung des erneuten Erlasses einer Veränderungssperre von dem Erlass einer …
- VG Gelsenkirchen, 04.12.2007 - 14 K 589/03
Errichtung eines Parkplatzes für 5000 Kraffahrzeuge für die Benutzung durch die …
- SG Hamburg, 05.06.2002 - S 3 KA 1356/00
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2001 - 10a D 192
Rechtmäßigkeit einer Festsetzung von öffentlichen Grünflächen mit der näheren …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.1997 - 7 A 123/94
Plangeber; Naturschutzgebiet; Planungsermessen; Schutzwürdige Interessen der …
- VerfGH Thüringen, 19.06.1996 - VerfGH 7/96
Individualverfassungsbeschwerde; Zulässigkeit; Maßnahmen öffentlicher Gewalt; …
- VerfGH Berlin, 24.09.2021 - VerfGH 53/19
Verfassungsbeschwerde in einer sozialrechtlichen Sache (Leistungen gem § 23 SGB …
- BVerfG, 26.02.1997 - 1 BvR 1102/95
Die Berufsfreiheit als einheitliches Grundrecht
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.04.1989 - 10 C 20/88
Festsetzung; Straße; Pflasterung; Lärm; Schallschutz; Verkehrsberuhigung
- AG Sangerhausen, 27.04.2014 - 2 Ber 2604/14
Vorlage an das Landesverfassungsgericht: Verfassungswidrigkeit der medikamentösen …
- VGH Hessen, 10.05.1995 - 3 N 2069/91
Normenkontrolle eines Bebauungsplans hinsichtlich der Ausweisung einer …
- BVerfG, 28.09.1993 - 2 BvQ 37/93
Folgenabwägung bei Erlaß einer einstweiligen Anordnung
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 30.05.1990 - 12 L 177/89
Folgenbeseitigungsanspruch; Sperrung; Durchgangsstraße; Bebauungsplan; …
- VGH Hessen, 13.03.1990 - 2 R 3757/89
Interessenabwägung bei Bahnstrom-Freileitung im Innenstadtgebiet
- VG Oldenburg, 04.03.2004 - 5 A 2342/01
Abwägung; Planfeststellung; Schutzvorkehrungen; Straßenlärm; Verbindungsstraße
- VG Berlin, 27.09.1995 - 1 A 322.95
Zulässigkeit des Ausbaus der "Oberbaumbrücke" in Berlin; Vereitelung des …
- VGH Bayern, 11.12.1992 - 2 N 90.2791
Bauplanungsrecht: Ausschluß von Vergnügungsstätten im Bebauungsplan
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 28.06.1990 - 12 L 177/89
Folgenbeseitigungsanspruch; Durchgangsverkehr; Widmung; Entwidmung; Straße; …
- OLG Brandenburg, 26.08.2013 - 1 Ws (Vollz) 78/13
Anwendungsbereich des § 40 Abs. 2 und 3 BbgPsychKG. Zur Zulässigkeit der …
- VG Mainz, 28.04.2010 - 3 K 812/09
Immissionsschutzrecht; Frage der Genehmigungsbedürftigkeit eines Küchenherdes
- BVerwG, 02.09.2003 - 4 BN 56.03
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an die Begründung …
- BVerfG, 16.08.1994 - 1 BvR 1217/94
Voraussetzungen für eine Rechtssatzverfassungsbeschwerde
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.1990 - 7 A 1837/89
Regierungspräsident; Begehren ; Anspruch auf Übernahme eines Denkmals; Gemeinde; …
- OLG München, 29.10.2009 - 3 U 3092/09
Gesundheitsgefährdung durch elektromagnetische Strahlung einer …
- VGH Bayern, 25.02.1998 - 4 B 96.1193
Rechtsanspruch eines Zuhörers auf Sitzungen des Bezirksausschusses in völlig …
- BVerfG, 16.08.1994 - 1 BvR 1219/94
Voraussetzungen für eine Rechtssatzverfassungsbeschwerde
- BVerfG, 16.08.1994 - 1 BvR 1220/94
Voraussetzungen für eine Rechtssatzverfassungsbeschwerde
- BVerwG, 03.03.1993 - 2 NB 3.92
Beschwerde gegen eine Nichtvorlage im Normenkontrollverfahren - …
- VG Aachen, 30.06.2020 - 10 K 56/19
Widmung; Planungsentscheidung; Interessenabwägung; Ermessensentscheidung; …
- VG Köln, 16.02.2001 - 25 K 8565/98
- OVG Bremen, 29.08.1989 - 1 N 2/88
Borgfelder Wümmewiesen - für Güllekutscher tabu
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.1989 - 23 A 1676/86
- VG Ansbach, 04.04.2008 - AN 10 K 07.02485
Öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch (Schließung eines Fußweges); …
- VG Köln, 19.04.2002 - 25 K 10571/98
Voraussetzungen der Statthaftigkeit einer verwaltungsprozessrechtlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2000 - 7a D 235/98
Erfolgsaussichten eines Normenkontrollantrags gegen einen Bebauungsplan; …
- VG Arnsberg, 05.11.1998 - 7 K 957/97
Kreis der von der Widmung einer Straße in eigenen Rechten betroffenen Personen; …
- VGH Baden-Württemberg, 24.09.1997 - 5 S 2298/97
- OVG Schleswig-Holstein, 28.11.1995 - 1 K 11/95
Abwägung; Festsetzung; Erschließungsstraße; Private Fläche
- OVG Schleswig-Holstein, 22.04.1993 - 1 K 7/92
Planungserfordernis; Erschließung; Wohngebäude; Negativplanung; Verkehrsfläche; …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 30.05.1990 - 10 L 177/89
- VG Oldenburg, 04.03.2004 - 5 B 2342/04
- VG Köln, 16.02.2001 - 25 K 981/99